EuGH klares NEIN zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es wie wir meinen richtig entschieden. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist mit EU-Recht […]
EU wird Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung verklagen
Wieder eine Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Die europäische Union (EU) will die Bundesrepublik Deutschland verklagen das diese sich zu Recht gegen diese Spionage währt. […]
Vorratsdatenspeicherung gestoppt
Vorratsdatenspeicherung gestoppt Schon werden Stimmen laut, welche meinen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht endgültig beerdigt sei Laut unserer Verfassung ist eine Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, zumindest […]