Haftung zb. bei Domains auch ohne Marken-Nachweis so das LG Stuttgart Das Landgericht in Stuttgart hatte zu klären, ob ein Domaininhaber welcher Kenntnis von einer Markenrechtverletzung auf seiner Domain hat handeln muss. Die Klägerin betreibt eine Online-Community (kwick.de) werbefinanziertes Social Network und ist Markeninhaber der EU Wortmarke „KWICK“ als deutsche Marke exklusiv lizenziert. Die Beklagte […]
Warum erscheinen öffentliche Wohis Einträge? Dies ist eigentlich dafür gedacht um zu wissen (gilt soweit nur für Gewerblichen-Nutzer) wer hinter einem Angebot steckt. Nun hat diese Verfahrensweise aber auch zwei Seiten, zum einen ist es die Datenerhebung und zum anderen die Weitergabe dieser Daten. Immerhin werden hier ganze Adressen anzeigt. Dies könnte für viele Menschen […]
Kriminalpolizei bekommt Abmahnung wegen einem fehlenden Impressum Dies zeigt eine aktuelle Klage eines Klägers aus Husum. Der Polizei in Sachsen insbesondere der Sondereinheit INES aus Dresden wird vorgeworfen, sich nicht an das Telemediengesetz § 5 gehalten zu haben. Die Beamten haben am 08.06.2011 die Betreiber von der populären Internetseite Kino.to festgenommen und somit Zugang zur […]