BGH zu Filesharing – Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Nun ist es amtlich und vom BGH (Bundesgerichtshof) beschlossen. Eltern haften nicht in jedem Fall für die Downloads ihrer Kinder. Geklagt hatten 3 Musikkonzerne welche zum Teil erheblichen Schadenersatz von den Eltern forderten. Filesharing Abzocke nun beendet? Das mit dem … Weiterlesen

BGH Urteil der Admin-C haftet teilweise

Muss ein Admin C einer .de Domain haften, dies hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Laut dem Urteil (vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) kann der Admin C  zumindest in bestimmten Fällen haftbar gemacht werden. Ein Meilenstein denn wenn man die … Weiterlesen

BGH klärt Prüfregeln für Blog-Anbieter

Der Bundesgerichtshof hat Regeln für Blogseiten-Anbieter geregelt und festgelegt, dass diese zwar nicht für Inhalte welche von Nutzern der Webblogs wenn diese  zb. beleidigt oder denunziert werden haften. Das BGH legt aber ganz klare Regeln fest, so müssen beispielsweise Inhalten … Weiterlesen

RSS Feeds keine Störerhaftung

Aktuell hat der Bundesgerichtshof BGH zu entscheiden, ob es als Störerhaftung gilt, wenn ein Seitenbetreiber fremde nicht moderierte RSS Feeds verlinkt und veröffentlicht. Der BGH hat wie schon zwei Gerichte zu vor eine Haftung der Seitenbetreiber welche fremde nicht moderierte RSS Inhalte … Weiterlesen

Gefälschte Online-Banking-Webseite – Haftung bei Phishing

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 96/11eine entscheidende Richtlinie zum Thema Haftung bei Phishing in Online Bankgeschäften gefällt. Der BGH sah ein Mitverschulden der Bank nicht und der Kläger (Opfer der Phishingseite) ging leer aus und … Weiterlesen

Urteil heise.de nun Rechtskräftig

Links welche redaktionell auf illegale Webseiten verweisen sind zulässig, dies entschied im Jahr 2011 der BGH im Rechtsstreit zwischen heise.de und der Verwertungsindustrie. Dagen wurde Verfassungsbeschwerde von der Verwertungsindustrie eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Streit die Verfassungsbeschwerde letzterer gegen … Weiterlesen

Links sind durch Meinungsfreiheit geschützt

BGH-Urteil zur Haftung von Links Der Internetdienst Heise Online wurde von mehrerern große Unternehmen der Musikindustrie auf „Mithaftung“ verklagt. Heise katte 2005 einige Artikel in dem es um das Umgehen von Kopierschutz und dessen Software von „Any DVD“ verfasst. Obwohl … Weiterlesen

Haftet ein Besitzer eines unverschlüsselten W-Lan?

Haftet ein Besitzer eines unverschlüsselten W-Lan? Diese Frage muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BGH) stellen, denn es gibt in Deutschland noch unzählige nicht geschützte W-Lan Router. Eine solche ungeschütze Internerverbindung kann schnell sehr gefährlich werden, nähmlich dann wenn aus der … Weiterlesen

E-Mail Marketing

Email Marketing – Neue Rechtslage und Urteile in Sachen: E-Mail Marketing Die neuen Urteile könnten für Sie wichtig sein, wenn Sie eine der Fragen mit „ja“ beantworten: 1. Erheben Sie E-Mail-Adressen von Formularen oder Bestellungen? 2. Versenden Sie E-Mail Anfragen … Weiterlesen