Nun ist es amtlich und vom BGH (Bundesgerichtshof) beschlossen. Eltern haften nicht in jedem Fall für die Downloads ihrer Kinder. Geklagt hatten 3 Musikkonzerne welche zum Teil erheblichen Schadenersatz von den Eltern forderten. Filesharing Abzocke nun beendet? Das mit dem Geschäft „Filesharing“ nun Schluss ist halten wir nicht für gegeben. Aber die Platten- und Musikindustrie […]
Muss ein Admin C einer .de Domain haften, dies hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Laut dem Urteil (vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) kann der Admin C zumindest in bestimmten Fällen haftbar gemacht werden. Ein Meilenstein denn wenn man die unzähligen Klagen und die recht unterschiedlichen Urteile der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte haben lange nach […]
Der Bundesgerichtshof hat Regeln für Blogseiten-Anbieter geregelt und festgelegt, dass diese zwar nicht für Inhalte welche von Nutzern der Webblogs wenn diese zb. beleidigt oder denunziert werden haften. Das BGH legt aber ganz klare Regeln fest, so müssen beispielsweise Inhalten nach Meldung an den Provider oder Betreiber entsprechend in einer zeitnahen Frist gelöscht werden wenn […]
Aktuell hat der Bundesgerichtshof BGH zu entscheiden, ob es als Störerhaftung gilt, wenn ein Seitenbetreiber fremde nicht moderierte RSS Feeds verlinkt und veröffentlicht. Der BGH hat wie schon zwei Gerichte zu vor eine Haftung der Seitenbetreiber welche fremde nicht moderierte RSS Inhalte per Abonnement auslesen, diese dann auf der Webseite angezeigt werden ausgeschlossen. Was sind RSS Feeds? […]
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 96/11eine entscheidende Richtlinie zum Thema Haftung bei Phishing in Online Bankgeschäften gefällt. Der BGH sah ein Mitverschulden der Bank nicht und der Kläger (Opfer der Phishingseite) ging leer aus und hat evtl. sich noch Schadenersatzpflichtig gemacht.Diese Art von Internetkriminalität ist auch neben der verschiedenen Facebook […]
Links welche redaktionell auf illegale Webseiten verweisen sind zulässig, dies entschied im Jahr 2011 der BGH im Rechtsstreit zwischen heise.de und der Verwertungsindustrie. Dagen wurde Verfassungsbeschwerde von der Verwertungsindustrie eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Streit die Verfassungsbeschwerde letzterer gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2010 nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.12.2011, […]
BGH-Urteil zur Haftung von Links Der Internetdienst Heise Online wurde von mehrerern große Unternehmen der Musikindustrie auf „Mithaftung“ verklagt. Heise katte 2005 einige Artikel in dem es um das Umgehen von Kopierschutz und dessen Software von „Any DVD“ verfasst. Obwohl Heisse sich dazu kritisch äusserte und auch auf die „Rechtswidrigkeit“ des Angebots hingewisen hat wurde […]
Haftet ein Besitzer eines unverschlüsselten W-Lan? Diese Frage muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BGH) stellen, denn es gibt in Deutschland noch unzählige nicht geschützte W-Lan Router. Eine solche ungeschütze Internerverbindung kann schnell sehr gefährlich werden, nähmlich dann wenn aus der Nutzung eine kriminelle oder illegale Handlung hervor geht. Im konkteten Fall hat eine Firma bis […]
Email Marketing – Neue Rechtslage und Urteile in Sachen: E-Mail Marketing Die neuen Urteile könnten für Sie wichtig sein, wenn Sie eine der Fragen mit „ja“ beantworten: 1. Erheben Sie E-Mail-Adressen von Formularen oder Bestellungen? 2. Versenden Sie E-Mail Anfragen an potenzielle Geschäftspartner? 3. Verwenden Sie bei der Online Anmedung das Confirmed-Opt-In-Verfahren? zu 1.) Erheben Sie […]