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EuGH klares NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es wie wir meinen richtig entschieden. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Einige EU Länder haben bereits eine lange Speicherung von Verbindungs- und Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) beschlossen, diese dürfen jetzt richtigerweise nachbessern.

Das höchste EU Gericht – der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nämlich eindeutig gesagt, dass KEIN EU BÜRGER ohne hinreichenden Verdacht überwacht und dessen Daten auf Vorrat gespeichert werden dürfen.

Das ist auch eine berechtigte Ohrfeige für CDU und die Kanzlerin welche einer Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht gerne zugestimmt hätten.

Im Übrigen ist das Internet nicht für Zensur und Überwachung gedacht. Würden Regierungen wie die Türkische unter Erdogan Dienste beschränken, sperren oder Verbindungsdaten speichern gäbe es schon jetzt guten Schutz wie zb. einen VPN Dienst.

US Geheimdienst drängt E-Mail Verschlüsselungsfirmen ins aus

Noch nie war ein Präsident so ein Diktator wie der schwarze Mann der USA

Noch kein US Präsident war so ein Spionage-Diktator und so schlecht wie der schwarze Mann Obama! Obama und sein Gefolge wollen die Welt per Überwachung beherrschen! Die Zeiten in denen man sich auf die Ausrede „Terror“ beziehen konnte sind längst vorbei. Nach dem Prism Skandal wissen wir nun das die Amerikaner ein großes Verbrechen gegen den Datenschutz begangen haben.

Nun werden US Unternehmen dazu genötigt Ihre Dienste einzustellen. Das ist nicht länger hinnehmbar!

Was hat unsere Regierung gewusst?

Auch hier glauben wir nicht, dass die Regierung sowie die Bundeskanzelerin davon nichts gewusst haben. Wir gehen davon aus, dass auch hier viel verschwiegen wird!

Fazit

Die DDR Stasi war schlimm – es geht aber noch viel schlimmer das hat uns die NSA gezeigt. Pfui an alle die welche dieses Menschenverachtende Prism und die NSA unterstützen oder diese je unterstützt haben! Es wird Zeit das sich die Menschen auf der Welt gegen diese Überwachung wehren!

Unglaubliche Datenspionage aufgedeckt von Edward Snowden – Prism

Eine unglaubliche Datenspionage des US Geheimdienst NSA sowie des britischen Geheimdienst GCHQ mit dem Projekt Prism wurde aufgedeckt von dem Helden Edward Snowden welcher verdeckt beim NSA als IT Spezialist arbeitete.

Für uns Datenschützer ist das der Super-Gau schlecht hin. Hier werden Menschen auf der ganzen Welt aber besonders intensive auch in Deutschland ausspioniert. Hier waren die Methoden der DDR Stasi harmlos dagegen.

Was hast der Geheimdienst von solchen Aktionen?

Das was hier wohl im Vordergrund steht ist die Macht über die Weltherrschaft. Man tarnt sich hier scheinheilig mit der Bekämpfung von Terrorismus und hat vermutlich auch so die Anschläge auf das World Trade Center in NY fingiert.

Ja die Geheimdienste sind eine Gefahr deren Ausmaß nur schwer vorstellbar ist. Die jetzigen Vorwürfe gegen den britischen und den US Geheimdienst zeigen wie mit der Würde der Menschen in der Realität umgegangen – und wie diese mit Füssen getreten wird.

Deutschland sollte diese kriminellen Geheimdienste nicht unterstützen!

Die deutsche Regierung ist gut beraten – Edward Snowden der Mann der diese kriminellen Machenschaften der Geheimdienste aufgedeckt hat, zu schützen und Ihm ein Heim anzubieten!

Auch sollte sich die ganze deutsche Politik entschieden gegen diese Geheimdienste stellen und verlangen das so etwas gestoppt wird!

Unser Bundespräsident verurteilte  Edward Snowden und warf Ihm Hochverrat vor! Das Wort Hochverrat kommt aus der Kaiserzeit und hat in einer Demokratie nichts zu suchen! Unsere Herr Joachim Gauck (Bundespräsident) sollte sich dafür bei dem Helden Edward Snowden für die Äußerung des Hochverrat entschuldigen. Herr Joachim Gauck sollte es besser wissen – was eine Stasi mit Menschen machen kann!

Der Skandal um den Bundestrojaner

Der Chaos Computer Club wirft der Bundespolizei Missbrauch vor

Nach der Aussage des CCC (Chaos Computer Club) wirft dieser der Bundesregierung vor den Bundestrojaner untersucht zu haben und dabei erhebliche Fehler und Gefahren gefunden zu haben.

Der Bundestrojaner  ein gefährlicher Virus welcher als Trojaner erhebliche Daten und Reaktionen des betroffenen Computers oder dem Netzwerks ausspionieren kann und wird. Nach Aussagen des CCC Chaos Computer Club wurde diese im Club erkannt und untersucht. Dabei wurde festgestellt dass dieser Bundestrojaner noch einige mehr Funktionen offen lässt und weiter Schadprogramme oder Spionage Software nachladen zu können. Die Auswirkung wäre dann eine wahrscheinlich endlose Verbreitung des Virus und eine Art Großspionage Aktion. Dieser ermöglicht dann eine globale Überwachung und hinterlässt Sicherheitslücken vor denen man nur dringen warnen kann.

Was sagte die Bundesregierung dazu?

Die Bundesregierung streitet diese Aussage ab und beteuert das die Bundespolizei oder das BKA solch einen Trojaner zwar haben, diesen aber nicht eingesetzt hätten. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung aber Aufklärung in dieser Sache an.

Datenschützer warnen  schon lange vor dieser Art von Spionage

Denn man könnte meinen, dass es solche Spionageaktionen auf längst vergangenen Zeiten gegeben hat und wir doch aus diesen Regimen gelernt haben sollten. Ein Staat welcher seine Bürger oder Vereine auf eine solche Art überwacht, kann eine Rechtsstaatlichkeit nie und nimmer verwirklichen. So wurden dem Bundestrojaner schon 2008 gesetzlich sehr enge Grenzen gesetzt.

Wenn die Aktion des Bundestrojaners  also stimmt und es die erweiterten Möglichkeiten des Trojaners tatsächlich gibt, ist eine Weiterführung dieses Schadprogramm kaum noch zu rechtfertigen. Außerdem müssten auch die Vorwürfe des Servers welcher außerhalb des deutschen Rechts steht also in den USA begründet und ein klarer Verfassungsbruch dann zugegeben werden.

„Wir Datenschützer sehen der Entwicklung gespannt entgegen“